Die Ärztekammer für Wien hat im Folgenden häufig gestellte Fragen im Zusammenhang mit der am 1. Jänner 2015 in Kraft tretenden Novelle des Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetzes (KA-AZG) gesammelt. Die Fragen werden laufend ergänzt und aktualisiert.

Den genauen Gesetzestext der Novelle finden Sie unter diesen Link.

Seit wann gelten die neuen Regelungen?

Die Novelle zum (KA-AZG) ist grundsätzlich seit 1. Jänner 2015 in Kraft.

Sind alle Ärztinnen und Ärzte davon betroffen oder gibt es Ausnahmen?

Das KA-AZG gilt für alle Krankenanstalten Österreichs. Die Regelungen sind daher für alle in Krankenanstalten tätigen Ärztinnen und Ärzte verbindlich. Ausgenommen vom Geltungsbereich sind lediglich leitende Ärztinnen und Ärzte

Was sind die Eckpunkte der Novelle?

Die Novelle enthält vor allem zwei wesentliche Änderungen: So muss ab 1. Jänner 2015 die anfallende tägliche Ruhezeit sofort und in vollem Umfang verbraucht werden. Des Weiteren darf die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 48 Stunden betragen.

Was bedeutet voller Ruhezeit-Verbrauch nach einem verlängerten Dienst genau?

Nach einem verlängerten Dienst fallen neben der täglichen Ruhezeit (11 Stunden) auch sogenannte Ausgleichsruhezeiten an. 
Die Ausgleichsruhezeit entspricht jenem Ausmaß, um das der verlängerte Dienst 13 Stunden überstiegen hat. Je länger der verlängerte Dienst also gedauert hat, desto höher ist auch das Ausmaß der Ausgleichsruhezeit.
Ab dem 1. Jänner 2015 müssen die gesamten täglichen Ruhezeiten unmittelbar im Anschluss an einen verlängerten Dienst zur Gänze verbraucht werden. Die Ruhezeiten können also nicht mehr, so wie bisher, gesplittet werden, sondern müssen in einem Stück verbraucht werden.
So muss z.B. nach einem Wochenenddienst von 49 Stunden die gesamte Ruhezeit von 47 (11 Stunden Ruhezeit plus 36 Stunden Ausgleichsruhezeit) Stunden direkt im Anschluss an den Dienst in einem konsumiert werden. Endet der Dienst am Montag um 8.00 Uhr, so kann erst wieder am Mittwoch ab 7.00 Uhr gearbeitet werden.

Was ist mit opt-out-Erklärung gemeint?

Vereinfacht gesprochen: Soll eine Ärztin oder ein Arzt künftig mehr als 48 Wochenstunden im Durchschnitt arbeiten, dann geht das ab 1. Jänner 2015 nur mehr dann, wenn einer solchen Mehrarbeit individuell und schriftlich zugestimmt wird.

Warum ist so eine opt-out-Erklärung überhaupt erforderlich?

Der Grund dafür liegt in der europäischen Gesetzgebung. Die entsprechende EU-Richtlinie macht ein Überschreiten der vorgeschriebenen Höchstarbeitszeit von der Zustimmung der betroffenen Dienstnehmer abhängig. Ohne eine solche Zustimmung ist ein Überschreiten der 48-Stunden-Grenze nicht zulässig.

Muss ich eine opt-out-Erklärung abgeben?

Nein. Wenn eine Ärztin oder ein Arzt nicht mehr als 48 Stunden im Durchschnitt arbeiten möchte, muss er keine Erklärung abgeben, und zwar auch dann nicht, wenn der Dienstgeber ihn beispielsweise aus Gründen der Planungssicherheit dazu auffordert.

Was geschieht, wenn ich keine opt-out-Erklärung abgebe?

In diesem Fall darf die durchschnittliche Wochenarbeitszeit bezogen auf den jeweiligen Durchrechnungszeitraum ab 1. Jänner 2015 48 Stunden nicht mehr überschreiten. Dadurch reduzieren sich z.B. die Anzahl der Dienste pro Monat und dies kann natürlich zu Einkommenseinbußen führen

Wann genau muss die opt-out-Erklärung abgegeben werden?

Das KA-AZG bzw. die EU-Richtlinie sieht vor, dass die opt-out-Erklärung grundsätzlich im Vorhinein abgegeben werden muss, also vor Erstellung des Dienstplans, mit dem die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von 48 Stunden innerhalb des jeweiligen Durchrechnungszeitraumes überschritten werden würde.

Kann ich eine einmal abgegebene opt-out-Erklärung auch wieder widerrufen?

Ja. Das KA-AZG sieht vor, dass ein solcher Widerruf grundsätzlich jederzeit möglich ist, und zwar entweder für den nächsten Durchrechnungszeitraum oder bei einem Durchrechnungszeitraum von mehr als 17 Wochen auch für den verbleibenden Zeitraum. 
Um dem Dienstgeber wirklich rechtzeitig zu informieren, und eine gewisse Planungssicherheit bei der Dienstplanerstellung zu gewährleisten, beträgt die Vorankündigungsfrist für einen solchen Widerruf acht Wochen.

Kann mein Vorgesetzter oder auch z.B. der Betriebsrat für mich diese Erklärung abgeben?

Nein. Die opt-out-Erklärung muss von jeder betroffenen Ärztin und jedem betroffenen Arzt abgegeben werden.

Wenn ich einmal eine opt-out-Erklärung unterschrieben habe, muss ich bei Beginn des nächsten Durchrechnungszeitraums neuerlich unterschreiben?

Nein. Eine einmal abgegebene opt-out-Erklärung gilt solange bis sie widerrufen wird.

Könnte man das Problem nicht auch lösen, indem Ruhezeiten einfach ausbezahlt werden?

Nein. Das KA-AZG und die EU-Richtlinie verbieten explizit das Ablösen von Ruhezeiten in Entgelt.

Worauf bezieht sich die 48 Stunden-Grenze?
Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit wird immer auf einen sogenannten Durchrechnungszeitraum bezogen. Dieser beträgt laut KA-AZG nach dem Gesetz 17 Wochen, kann aber durch Betriebsvereinbarung auf bis zu 52 Wochen ausgedehnt werden.
Der für Ihr Krankenhaus bzw. Ihre Abteilung geltende Durchrechnungszeitraum ergibt sich daher aus der jeweiligen (KA-AZG-) Betriebsvereinbarung.

 Ändert sich durch die neue Regelung die wöchentliche Höchstarbeitszeit?

Nein. Auch künftig ist es zulässig, in einzelnen Wochen bis zu maximal 72 Stunden zu arbeiten. Allerdings wird der Dienstgeber künftig zu beachten haben, dass diese Arbeitszeitspitzen im Durchrechnungszeitraum ausgeglichen werden müssen, um den 48-Stunden-Schnitt einzuhalten, falls keine opt-out-Erklärung abgegeben wurde.

Reduziert sich durch die Novelle das Ausmaß der verlängerten Dienste?
Nein, vorerst nicht. Verlängerte Dienste dürfen daher vorläufig weiterhin 32 Stunden unter der Woche oder 49 Stunden, wenn der verlängerte Dienst am Vormittag eines Samstags oder eines Tages vor einem Feiertag beginnt, betragen.
Erst ab dem 1. Jänner 2018 reduziert sich das Ausmaß aller Dienste auf 29 Stunden und in einem zweiten Schritt ab 1. Jänner 2021 auf 25 Stunden.